Sascha Gehm, erster Beigeordneter des Landkreises Oder-Spree
Das Generalthema des Abends lautete: Wie sieht der Landkreis Oder Spree mit Ihnen als Landrat im Jahr 2030 aus?Die Kandidaten gaben zunächst ein persönliches Statement ab und nahmen dann zu Fragenkomplexen Stellung, die ihnen von den Rotay Clubs vogegeben wurden.Statement Herr Frank Steffen: Herr Steffen führte aus, dass er eine Perspektive für den Landkreis entwickeln möchte. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Situation an den Schulen mit Chancengleichheit für alle Kinder sieht Herr Steffen als sehr wichtige Aufgabe für den LK. Ein veränderter/vereinfachter Verwaltungsapparat, Digitalisierung sind wichtige Werkzeuge. Auch sollten wir auf die Klimaherausforderungen der Zukunft ausreichend vorbereitet sein. Hierzu ist es unerlässlich, die Feuerwehr und das THW zu stärken. Auch die demographische Entwicklung muss berücksichtigt werden, Wohnraum, günstige Grundstücke; Infrastruktur für junge Leute muss entstehen, um auch Zuzug aus der Metropole zu gewährleisten.Statement Herr Sascha Gehm: Herr Gehm sprach sich für eine leistungsfähige Verwaltung, die digitaler arbeitet und analog besser erreichbar sein sollte, aus. Impulse aus dem Berliner Umfeld sollten genutzt werden, um den Kultur- und Architekturtourismus zu stärken. Bauherren und Investoren sollten gut beraten und der LK als Bauherr schneller werden. Ebenso sollte der LK ein verlässlicher Partner des Handwerks und des Mittelstandes sein. Bürokratieabbau, das Verbessern der Infrastruktur an Schulen und das Stärken des sozialen Zusammenhalts sieht Herr Gehm als sehr wichtige Aufgaben des LK.Fragenkomplex Wirtschaft und ArbeitFragen: Wo sehen Sie die wirtschaftlichen Schwerpunkte für LOS und haben Sie Planungen, die sich im Auf- oder Abbau von Arbeitsplätzen niederschlagen werden, und wenn ja welche?Antworten: Herr Frank Steffen Man muss einsehen, dass man im ländlichen Raum keine Politik gegen das Auto machen kann. Um einem Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken, sollte der Mittelstand gestärkt werden. Hier hat sich in der Corona Pandemie-Zeit gezeigt, dass es keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer gegeben hat und dass sich die unterschiedlichen Branchen unterschiedlich stark entwickelt haben. Fachabschlussberufe sollten stärker gefördert werden, um das Nachwuchsproblem zu reduzieren. Der bislang gut funktionierende Tourismus sollte bis in die östlicheren Gebiete erweitert werden, hier sollten die Tourismusvereine gestärkt werden. Arbeitsplätze dürfen nicht abgebaut werden, besonders bei den Pflegekräften besteht ein enormer Bedarf. Gewerbeansiedlungen sollten mit Unterstützung des LK leichter möglich sein.Herr Sascha Gehm: Herr Gehm sieht auch den erheblichen Fachkräftemangel und dazu den demographischen Wandel als große Zukunftsherausforderung. Es sollten hier Perspektiven für Menschen geschaffen werden, die aus den anderen Bundesländern wieder nach Hause zurückkommen möchten. Dazu braucht es Kitas, bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur für junge Leute. Der Wandel der wirtschaftlichen Situation sollte durch Suche nach neuen Branchen unterstützt werden. Die Veränderungen müssen aufgegriffen, Unternehmensgründer unterstützt werden.Fragenkomplex EnergieWas würden Sie als Landrat als Beitrag des LK LOS zur Nachhaltigkeit tun z.B. zur Erzeugung und Nutzung von Energie? Würden Sie zum Ausbau alternativer Energien in LOS auch private Betreiber fördern, z.B. kleine Windkraftanlagen auf privatem Gelände?Antworten: Herr Frank Steffen: Herr Steffen möchte auch um unsere Naturlandschaft kämpfen und Fotovoltaik Anlagen auf Freiflächen begrenzen. Er spricht sich für die Unterstützung privater Nutzer aus.Herr Sascha Gehm: Herr Gehm sprach sich dafür aus, stärker Dächer als Standort für Fotovoltaik Anlagen zu nutzen, Kommunale Planungshoheit sollte gestärkt werden. Die hohen Energiepreise hemmen derzeit Investoren.Fragenkomplex Verkehr Würden Sie sich dafür engagieren, dass der Zugverkehr in LOS besser wird? Welche Ziele verfolgen Sie zur Verbesserung des ÖPNV in LOS?Antworten: Herr Frank Steffen: Herr Steffen unterstützt grundsätzlich eine Verbesserung, hält es aber für unwahrscheinlich, dass jeder Ort im Stundentakt angefahren werden kann. Dazu sind die Kosten zu hoch. Es fehlen Busfahrer, auch das 9,- bzw 29.- Euro Ticket ist für die Rückfinanzierung schwierig.Herr Sascha Gehm: Herr Gehm bemerkte, dass die Mobilität im ländlichen Raum zu wenig Beachtung findet. Vieles wird nur für den urbanen Raum gedacht. Bedarfsgesteuerte Minibusse sind als Versuch interessant, beeinflussen aber auch z.B. Taxiunternehmen.Fragenkomplex Wohnen und Städtebau Wer legt die Geschoßhöhe und Größe von Neubauten in Bad Saarow fest? Und Ist die Ansiedlung von Versorgungsdienstleistern ausschließlich Sache des Amtes Bad Saarow?Antworten: Herr Frank Steffen: Herr Steffen merkte dazu an, dass er auch der Meinung ist, dass die Vertreter vor Ort diese Entscheidungen treffen müssen, nicht der LK. Es muss ein Austausch darüber möglich sein.Herr Sascha Gehm: Herr Gehm antwortete darauf, dass er die kommunale Planungshoheit für ein hohes Gut hält. Es gibt bereits Beteiligungsrunden in Bad Saarow, diese sollten von den Bürgern genutzt werden. Fragenkomplex Natur und Umwelt Was würden Sie als LR bzgl. Wälder unternehmen?Antworten:Herr Frank Steffen: Herr Steffen merkte an, dass der LK kaum eigene Flächen hat. Die Waldbesitzer haben das selbst in der Hand, eine Einflussnahme erfolgt nur über die Jagdbehörden.Herr Sascha Gehm: Herr Gehm erklärte, dass für die Tesla-Flächen Laubmischwald aufgeforstet wurde. Es gibt 90.000 private Landeigentümer, die Beratung sollte durch den Landesforstbetrieb verstärkt werden. Es sollten Foren zur Verbesserung der Kommunikation geschaffen werden.Fragenkomplex Soziales und MedizinWelche Maßnahmen planen Sie im Rahmen der Krankenhausstrukturreform für die kommunalen Einrichtungen in LOS? Würden Sie eine Kooperation zwischen den kommunalen Häusern und privaten Betreibern in LOS unterstützen? Wie wollen Sie die ärztliche Versorgung auf dem Lande im ambulanten Bereich gewährleisten? Was wollen Sie für die Akquise von Ärztinnen und Ärzten tun? Wie stehen Sie zum ambulanten Hospizdienst FW e.V.? Was hat die Pandemie Positives hervorgebracht?Antworten:Herr Frank Steffen: Herr Steffen bestätigte auch den Krankenhäusern in der Fläche eine große stabilisierende Funktion. Sie schaffen qualifizierte Arbeitsplätze und ermöglichen auch ambulante Versorgung. Der LK hat wenig Einfluss, ist aber stark mit den Fragen und Sorgen der Bürger konfrontiert. Bei Gesprächen mit der kassenärztlichen Vereinigung kann er dort nur überzeugen, dass diese ortsnahe Versorgung gebraucht wird. Es muss auch da ein infrastruktureller Rahmen geschaffen werden. Ärzte brauchen auch Wohnraum. Herr Steffen steht dem Hospiz positiv gegenüber und würden die Schirmherrschaft übernehmen, so sie ihnen angertragen wird. Zum Thema Betreuung von Kindern sagte Herr Steffen, er möchte keine Abstriche bei der Qualifikation der Arbeitskräfte hinnehmen. Die Beschäftigten sollten über Bürokratieabbau entlastet werden. Zusätzlich sollten vernünftige Arbeitsbedingungen mit personeller Ausstattung, mehr Freiheiten in Entscheidungen und Schulsozialarbeit Entlastung bringen. Herr Steffen kritisierte den leichtfertigen Umgang mit der persönlichen Situation von Menschen und setzt sich weiter dafür ein, dass Demokratie zu. guten Lösungen führt.Herr Sascha Gehm: Herr Gehm erklärte, dass es noch unklar ist, wie sich das Reformpaket auswirken wird. Er hält aber grundsätzlich eine Kooperation von kommunalen Einrichtungen und privaten Trägern für schwierig, da unterschiedliche Konzepte und Finanzierungsmöglichkeiten da sind. Eine Kooperation ist aber wünschenswert. Krankenhäuser im ländlichen Raum sind erhaltenswert. Herr Gehm sprach hier auch vom Fachkräftemangel, es müssen Netzwerke für Ausbildung entstehen, Studenten brauchen finanzielle Unterstützung (des Landes). Das MVZ ist eine Möglichkeit, ohne große Investition in ein Berufsleben zu starten. Herr Gehm steht dem Hospiz positiv gegenüber und würden die Schirmherrschaft übernehmen, so sie ihnen angertragen wird. In Bezug auf die Pandemiediskussion stellte er fest, dass Veränderungsbedarf erkannt wurde. Mobile Arbeit wird anders erfolgen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Politik besser zu erklären. Außerdem ist er für bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Änderungen im Flächennutzungsplan.Dieser Beitrag basiert auf dem Protokoll unseres rotarischen Mitglieds Gabriele Schmutzler.
