Am 9. Juni 2024 finden nicht nur die Wahlen für die kommunalen Stadtparlamente und Gemeindevertretungen statt, sondern  auch für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Daher warf der Referent Arne Franke einen Blick auf die Herausforderungen für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes in der kommenden Legislaturperiode.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist die sozialpolitische
Spitzenorganisation der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie vertritt die sozial- und wirtschaftspolitischen Interessen von rd. 1 Million Unternehmen mit rund 30,5 Millionen Beschäftigten. Arne Franke aus Bad Saarow leitet die Europaabteilung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Aus dieser speziellen Perspektive stellte er 12 Thesen vor, die parteineutral die Sichtweise der Menschen auf die Europäische Union zeigen und stellt die Argumente vor, die diese Sichtweise korrigieren sollen. Dabei zeigte er auf, was sich aus seiner Sicht in der Europäischen Union in den Jahren 2024-2029 ändern oder bleiben wird

In 12  Thesen skizzierte er parteineutral die Sichtweise der Menschen auf die Europäische Union und stellte uns die Argumente vor, die diese Sichtweise korrigieren sollen. Dabei zeigt er auch auf, was sich aus seiner Sicht in der Europäischen Union in den Jahren 2024-2029 ändern wird oder bleibt.

Die 12 Thesen:
1. Die EU tut, was Mitgliedstaaten und ihre Bürger wollen
• Die EU trifft Entscheidungen, die von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und ihren Bürgern
unterstützt werden, wobei Deutschland aufgrund seines hohen Stimmrechts einen
bedeutenden Einfluss hat.
2. Wie die EU entscheidet, ist kompliziert, aber nicht zu ändern
• Die Entscheidungsprozesse der EU sind komplex und schwer zu verändern, was auf die
institutionelle Struktur und die Vielzahl der beteiligten Interessen zurückzuführen ist.
3. Die EU hat keine anderen Mittel als die der Gesetzgebung
• Die EU greift hauptsächlich auf gesetzgeberische Instrumente zurück, um ihre Ziele zu
erreichen, was ihre Rolle als Gesetzgeberin in den Mitgliedstaaten betont.
4. Diese regulative Kraft der EU wird in den Mitgliedstaaten unterschätzt
• Die regulatorische Macht der EU wird oft unterschätzt, obwohl ihre Gesetze und Vorschriften
erheblichen Einfluss auf die nationalen Rechtsordnungen haben.
5. Deutschland ist in der EU ein zu schwacher Akteur
• Deutschland könnte innerhalb der EU möglicherweise nicht so dominant sein, wie es aufgrund
seiner Größe und Wirtschaftskraft zu erwarten wäre, was auf komplexe politische Dynamiken
und Interessenskonflikte hinweist.
6. Neue Europäische Verträge liegen weit in der Ferne
• Es ist unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft neue Europäische Verträge verabschiedet
werden, da dies einen langwierigen und komplexen Verhandlungsprozess erfordert.
7. Die EU wird sich von „weichen“ zu „harten“ Politikfeldern bewegen
• Die EU wird sich vermehrt auf „harte“ Politikbereiche konzentrieren, wie z.B. Sicherheit und
Verteidigung, anstatt sich ausschließlich auf „weiche“ Bereiche wie Wirtschafts- und
Sozialpolitik zu konzentrieren.
8. Die EU wird ihr Tätigwerden in alten Kernbereichen verstärken
• Die EU wird voraussichtlich ihre Aktivitäten in traditionellen Kernbereichen verstärken, um ihre
Rolle als treibende Kraft in der europäischen Integration zu festigen.
9. In häufig diskutierten Wunschthemen wird die EU kaum aktiv werden können
• Trotz häufiger Diskussionen über bestimmte Themen könnte die EU aufgrund politischer,
wirtschaftlicher oder rechtlicher Hindernisse möglicherweise nicht immer aktiv werden können.
10. Die Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, aber es wird keine Zerreißprobe geben
• Die Mitgliedstaaten mögen unterschiedliche Ansichten haben, aber es wird wahrscheinlich
keine existenzielle Zerreißprobe geben, da der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit
weiterhin prioritär bleiben.
11. Die EU hat ein Transparenz- und ein Bürokratie-Problem
• Die EU steht vor Herausforderungen in Bezug auf Transparenz und Bürokratie, was ihre
Legitimität und Effizienz beeinträchtigen kann.
12. Das Narrativ des „Green Deal“ wird abgelöst
• Der „Green Deal“ ist ein ehrgeiziges politisches Programm der Europäischen Union, das
darauf abzielt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es umfasst
eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen, die darauf abzielen, den Klimawandel
einzudämmen, die Umwelt zu schützen und die Wirtschaft auf nachhaltige Weise zu gestalten.
Der „Green Deal“ könnte weiterhin ein wichtiges politisches Ziel der EU bleiben, jedoch könnte
seine Priorität im Vergleich zu anderen Themen sinken und die Aufmerksamkeit auf andere
politische Initiativen und Programme gelenkt werden, wie beispielsweise geopolitische Krisen,
wirtschaftliche Herausforderungen oder soziale Unruhen. Zum anderen könnten politische
Veränderungen innerhalb der EU dazu führen, dass andere Themen stärker in den
Vordergrund rücken.
In der „Sorbonne II“-Rede am 26.4.2024 setzte Präsident Macron neue politische Prioritäten
und Schwerpunkte für die EU, die das „Green Deal“-Narrativ relativ in den Hintergrund
drängen. Wenn Macron beispielsweise die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit in
anderen Bereichen wie der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik hervorhebt, könnte dies dazu
führen, dass die EU ihre Ressourcen und Aufmerksamkeit auf diese Bereiche konzentriert und
der Umweltschutz vorübergehend weniger im Mittelpunkt steht.

thesen stellte er vor